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Gerichtsurteile

Aktuelle Sozialrechts-Urteile

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12 Urteile gefunden

Bundessozialgericht (BSG)B 3 KR 15/24 R

Bundessozialgericht: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung – Was bedeutet das für dich?

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Kläger keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat. Dieses Urteil könnte für viele Betroffene von Bedeutung sein. Erfahre hier, was das für dich bedeutet und welche Schritte du unternehmen kannst.

Veröffentlicht: 17. März 2026
BundessozialgerichtAusgleichszahlungB 3 KR 15/24 R
LandessozialgerichtL 16 KR

Landessozialgericht: Wichtige Entscheidung zu unaufschiebbaren Leistungen nach SGB V

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die vom Kläger geforderte Leistung nicht als unaufschiebbar im Sinne des SGB V gilt. Dies hat Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Erfahren Sie, was das für Sie bedeutet und welche Schritte Sie unternehmen können.

Veröffentlicht: 17. März 2026
LandessozialgerichtL 16 KRSGB Vunaufschiebbare Leistungen
SozialgerichtKW 10/2025 1

Wichtige Entscheidung des Sozialgerichts: EU-Bürger haben Anspruch auf Bürgergeld nach fünf Jahren Aufenthalt

Das Sozialgericht hat entschieden, dass EU-Bürger nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht vom Bürgergeld ausgeschlossen werden dürfen. Dieses Urteil stärkt die Rechte von EU-Bürgern und sorgt für mehr Klarheit in der Sozialgesetzgebung.

Veröffentlicht: 17. März 2026
Sozialgericht Urteil KW 10/2025Bürgergeld EU-BürgerAnspruch auf Bürgergeld
LandessozialgerichtB 8 SO 10/24 R

Wichtige Entscheidung des Landessozialgerichts: B 8 SO 10/24 R erklärt neue Maßstäbe für Sozialleistungen

Das Landessozialgericht hat in seinem Urteil B 8 SO 10/24 R wichtige Aspekte zur Gewährung von Sozialleistungen klargestellt. Diese Entscheidung könnte für viele Betroffene von Bedeutung sein, da sie die Handhabung von Anträgen und die Berechnung von Ansprüchen beeinflusst. Erfahren Sie, was das für Sie bedeutet und welche Schritte Sie jetzt unternehmen können.

Veröffentlicht: 17. März 2026
B 8 SO 10/24 RLandessozialgerichtSozialleistungen
Bundessozialgericht (BSG)KW 48/2025 1

Bundessozialgericht: Neues Urteil zur Grundsicherung nach SGB II (Aktenzeichen KW 48/2025 1)

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil (Aktenzeichen KW 48/2025 1) wichtige Entscheidungen zur Grundsicherung nach dem SGB II getroffen. Diese Entscheidungen betreffen insbesondere die Berechnung von Leistungen und die Rechte von Leistungsberechtigten. Erfahre hier, was das Urteil für dich bedeutet und welche Schritte du unternehmen kannst.

Veröffentlicht: 17. März 2026
BundessozialgerichtSGB IIGrundsicherungUrteil KW 48/2025 1
LandessozialgerichtL 2 AS 45/25

Wichtige Entscheidung des Landessozialgerichts: Pflichten der Kläger nach § 41a SGB II

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass Kläger verpflichtet sind, erforderliche Unterlagen für eine abschließende Entscheidung vorzulegen. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Leistungsbezieher. Erfahre, was das für dich bedeutet und welche Schritte du jetzt unternehmen kannst.

Veröffentlicht: 17. März 2026
LandessozialgerichtUrteil L 2 AS 45/25SGB IIPflichten Kläger
SozialgerichtKW 02/2025 2

Widerspruch gegen erledigte Verfügung: Was das Urteil des Sozialgerichts für dich bedeutet

Das Sozialgericht hat entschieden, dass ein Widerspruch gegen eine Verfügung, die sich erledigt hat, nicht mehr beschieden werden muss. Dies hat wichtige Konsequenzen für alle, die einen Widerspruch eingelegt haben. Erfahre, was du jetzt tun kannst.

Veröffentlicht: 17. März 2026
Sozialgericht Urteil KW 02/2025 2Widerspruch erledigte VerfügungSozialrecht Widerspruch
LandessozialgerichtB 4 AS 12/24 R

Landessozialgericht hebt Urteil auf: Was bedeutet das für dich?

Das Landessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aufgehoben. Dies könnte weitreichende Folgen für Betroffene haben. Erfahre, was das für dich bedeutet und welche Schritte du jetzt unternehmen kannst.

Veröffentlicht: 17. März 2026
LandessozialgerichtUrteil B 4 AS 12/24 RSozialleistungen
Bundessozialgericht (BSG)B 7 AS 19/24 R

Bundessozialgericht stärkt Rechte bei vorläufigen Bürgergeld-Bewilligungen – Urteil B 7 AS 19/24 R

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.07.2025 bringt Klarheit für Empfänger von Bürgergeld. Es regelt die Bedingungen für vorläufige Bewilligungen und Rückforderungen und sorgt damit für mehr Rechtssicherheit. Erfahren Sie, was das für Sie bedeutet und welche Schritte Sie jetzt unternehmen können.

Veröffentlicht: 17. März 2026
BundessozialgerichtBürgergeldUrteil B 7 AS 19/24 R
SozialgerichtB 7 AS 20/24 R

Sozialgerichtsurteil B 7 AS 20/24 R: Unterstützung für alleinerziehende Mütter

Das Sozialgericht hat entschieden, dass alleinerziehende Mütter in bestimmten Situationen Anspruch auf höhere Leistungen haben. Dies könnte für viele Betroffene von großer Bedeutung sein. Erfahren Sie mehr über die Details des Urteils und was Sie jetzt tun können.

Veröffentlicht: 17. März 2026
Sozialgericht B 7 AS 20/24 Ralleinerziehende MütterSozialleistungen erhöhen
Bundessozialgericht (BSG)B 4 AS 12/25 R

Urteil: B 4 AS 12/25 R – Bundessozialgericht (BSG)

Jobcenter dürfen nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R – ) auch bei nicht ...

Veröffentlicht: 17. März 2026
UrteilSozialrechtBundessozialgericht (BSG)
BundessozialgerichtBSG B 4 AS 9/23 R

Jobcenter muss Laptopkosten für Homeoffice erstatten

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger, die per Eingliederungsvereinbarung zur Online-Bewerbung verpflichtet werden, Anspruch auf einen Laptop als Mehrbedarf haben. Die Kosten sind als einmalige Beihilfe zu gewähren.

Veröffentlicht: 17. März 2026Urteilsdatum: 15. Nov. 2023
JobcenterLaptopHomeofficeBürgergeld

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