Partner zieht ein: Ab wann seid ihr eine Bedarfsgemeinschaft?
Der Begriff Bedarfsgemeinschaft (BG) ist zentral im Bürgergeld-Recht. In einer BG wird das Einkommen aller Mitglieder zusammengerechnet und auf alle verteilt. Das hat massive Auswirkungen: Wenn ein Partner ausreichend verdient, kann das Bürgergeld des anderen vollständig entfallen.
Wann entsteht eine Bedarfsgemeinschaft?
Laut § 7 Abs. 3 SGB II gehören folgende Personen zu einer Bedarfsgemeinschaft: • Verheiratete Paare, die zusammenleben • Eingetragene Lebenspartner, die zusammenleben • Unverheiratete Partner, die in einer 'eheähnlichen Gemeinschaft' leben • Kinder unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben Der kritische Begriff ist die 'eheähnliche Gemeinschaft'. Das Jobcenter bewertet auch unverheiratete Paare als Bedarfsgemeinschaft – wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.
Der 'Zahnbürsten-Test': Wie das Jobcenter prüft
Das Jobcenter prüft bei Paaren, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Dabei achtet es auf Hinweise wie: • Gemeinsamer Wohnsitz laut Melderegister • Gemeinsamer Haushalt (gemeinsames Konto, gemeinsame Einkäufe, geteilte Miete) • Länge der Beziehung und des Zusammenlebens • Gegenseitige Unterstützung und füreinander Einstehen In der Praxis bedeutet das vereinfacht: Wenn zwei Menschen zusammenwohnen und eine Beziehung führen, geht das Jobcenter in der Regel von einer Bedarfsgemeinschaft aus. Es gibt keine feste Frist – das Jobcenter kann eine BG auch dann annehmen, wenn jemand erst kurz eingezogen ist.
Was ist der Unterschied zur Wohngemeinschaft?
Eine Wohngemeinschaft (WG) liegt vor, wenn mehrere Personen zusammenwohnen, aber keine partnerschaftliche oder familiäre Gemeinschaft bilden. In einer WG hat jede Person eigenes Einkommen und eigene Leistung. Wenn du mit einem Freund oder einer Freundin zusammenziehst, solltest du dem Jobcenter klar kommunizieren, dass es sich um eine WG handelt – und im Zweifelsfall darlegen, warum keine Lebenspartnerschaft vorliegt.
Was ändert sich mit der Bedarfsgemeinschaft – und was tun, wenn das Jobcenter irrt?
Wenn eine Bedarfsgemeinschaft festgestellt wird: • Werden die Regelbedarfe neu berechnet: Statt Stufe 1 (563 Euro) erhält jeder Partner Stufe 2 (506 Euro). • Wird das Einkommen des Partners angerechnet. Verdient der Partner gut, kann das Bürgergeld sinken oder ganz wegfallen. • Müssen beide Partner ihre Einkommens- und Vermögenssituation offenlegen. Wenn das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft annimmt, obwohl keine vorliegt, solltest du innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Im Widerspruch darlegst du, warum keine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt: getrennte Finanzen, keine gemeinsame Lebensplanung, getrennte Einkäufe. Füge Belege bei (getrennte Konten, ggf. Zeugenaussagen).
Experten-Tipp
Wenn du mit jemandem zusammenziehst, der kein Bürgergeld bezieht, melde dies sofort dem Jobcenter – aber erkläre gleichzeitig schriftlich und mit Belegen, ob eine BG oder eine WG vorliegt. Wer das dem Jobcenter überlässt, riskiert, dass es eine BG annimmt und das Einkommen des Mitbewohners angerechnet wird.
Fazit
Die Bedarfsgemeinschaft ist kein automatisches Schicksal. Wer die Kriterien kennt, transparent meldet und bei fehlerhafter Einstufung sofort widerspricht, kann seine Leistungen schützen und Rückforderungen vermeiden.